• eileenhoppe

Wir möchten weiterhin sprechen..

Aktualisiert: Jan 25

die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021 hat uns aufhorchen lassen. Bei dem Haupt- und Finanzausschuss am 26.01.2021 waren zunächst Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger bei der Tagesordnung II, bei der es u.a. um das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm und um das Gewerbegebiet Nieder-Eschbach gehen soll, explizit nicht vorgesehen. Darüber hinaus sollte zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung II standen, keine Aussprache stattfinden. Dies ist dann üblich, wenn in den Fachausschüssen zuvor die Punkte bereits besprochen wurden, was im Januar aber nicht der Fall war. Das veranlasste uns dazu, eine Pressemitteilung zu verfassen. Da die Ausschüsse coronabedingt im Januar nicht tagen, wurde die Tagesordnung am 20.01.2021 Vormittag geändert und alle Punkte der TO II nun auf die TO I gesetzt. Auch wenn man den Zeitpunkt der Änderung, nämlich nach einer journalistischen Nachfrage aufgrund unserer Pressemitteilung am frühen Morgen, unterschiedlich bewerten kann, begrüßen wir diese selbstverständlich. Im Dezember hieß es noch aus verschieden Quellen, dass mit einer Entscheidung zum Prüfauftrag erst nach den Kommunalwahlen im März zu rechnen sei. Weshalb die ganze Sache nun so massiv an Fahrt aufnimmt und das Tempo angezogen wird, ist für uns nicht nachvollziehbar und wirft einige Fragen in den Raum, die wohl unbeantwortet bleiben werden. Es gibt einige bestehende Gewerbeflächen im nahen Umfeld, die von Kleingewerbe nicht genutzt werden. Neu ausgewiesene Flächen für Harheim wurden nicht angenommen. Für Gewerbe vorgesehene Flächen wurden als Wohnungsbaufläche umgewidmet. Weshalb dann jetzt dieses Tempo um einen, mit Steuergeldern finanzierten, Prüfauftrag durchzuwinken, für eine Fläche zu der es doch einige Alternativen gab?

Die Bürgerinitiative "Nieder-Eschbach wehrt sich!" wird weiterhin die Geschehnisse beobachten und freut sich auf einen regen Austausch auf dem politischen Parkett. Nachfolgend unsere Pressemitteilung, welche am 20.01.2021 die hiesigen Pressevertreter:innen erhalten haben.

Wir, die Bürgerinitiative „Nieder-Eschbach wehrt sich!“, sprechen uns entschieden gegen den geplanten teuren und unnötigen Prüfauftrag für den Bau eines Gewerbegebietes in Nieder-Eschbach aus.


Obwohl es schlagende Argumente gibt, die eindeutig belegen, dass die Planung aus ökologischen und ökonomischen Gründen offensichtlich nicht sinnvoll ist, wird das Thema plötzlich mit Hochdruck verfolgt. Die Bürger Frankfurts werden um gute Luft und gute Böden betrogen und zusätzlich werden Steuergelder verschwendet. Das Gewerbegebiet ist schlicht zum Wahlkampfthema geworden.


Beim Haupt- und Finanzausschuss am 26.01.2021 sind Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger bei der Tagesordnung II, bei der es u.a. um das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm und um das Gewerbegebiet Nieder-Eschbach gehen soll, explizit nicht vorgesehen. Darüber hinaus soll zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung II stehen, keine Aussprache stattfinden.


Damit will man wohl erreichen, dass der Prüfauftrag ohne weitere Diskussion durchgewunken wird. Das ist nicht unser Verständnis von Demokratie. Und das, obwohl es ausreichend Argumente gibt, die den Prüfauftrag gänzlich überflüssig machen. Eine Entscheidung, deren Auswirkungen die Zukunft betreffen, sollte - wie es eigentlich üblich ist - nicht zum Ende einer Wahlperiode, sondern erst von der neu gewählten Römer- Koalition entschieden werden.


Es gibt zudem ausreichend Alternativen, auch bestehenden Leerstand. Darüber hinaus sind in benachbarten Stadtteilen als Gewerbegebiet vorgesehene Flächen mangels Interesse schon der Wohnbebauung zugeführt. Die Verstärkung der Arbeit im Homeoffice und die Digitalisierungseffekte führen ebenso dazu, dass es keinen Bedarf an zusätzlichen Gewerbeflächen gibt.

Außerdem sind große Ungenauigkeiten in der Planung festzustellen, was die Verwendung eines möglichen Gewerbegebietes in Nieder-Eschbach betreffen. In der Antragsergänzung zum Gewerbeflächenentwicklungsprogramm werden die Ansiedlung von Rechenzentren und großflächigem Einzelhandel zwar ausgeschlossen, andere Großbetriebe, wie z.B. Abfüllanlagen, Brauereien, Schlachtbetriebe etc., könnten dennoch angesiedelt werden. Das lehnen wir entschieden ab. Ein schlüssiges Konzept ist dahinter auch nicht erkennbar.


Insgesamt wirkt das Vorgehen der Koalitionsfraktionen im Römer handwerklich nicht sauber und widersprüchlich. Während eine Vorlage zum Gewerbeflächenentwicklungsprogramm, um den neuen Antrag ergänzt wurde, ist die andere Vorlage, die ausschließlich den GrünGürtelPark Nieder-Eschbach sowie die Überprüfung eines Gewerbestandorts Nieder- Eschbach beinhaltet, unverändert geblieben.


Auch der Umgang mit dem betroffenen Ortsbeirat ist der Bedeutung des Themas

„Gewerbegebiet für Nieder-Eschbach“ nicht angemessen. Ihm wird nicht ausreichend Zeit gegeben, sich mit der Antragsergänzung fundiert auseinanderzusetzen.


Aus all diesen Gründen befürchten wir, dass man uns im Römer in falscher Sicherheit wiegen will und den unnötigen Prüfauftrag aus Wahlkampfgründen noch vor der Kommunalwahl im März 2021 auf den Weg bringen will.


Fazit: Wir lehnen die Prüfung und erst recht die Planung des Gewerbegebietes Nieder- Eschbach ausdrücklich ab und zwar nicht nur aus Gründen des Klima- und Naturschutzes hier vor Ort in Nieder-Eschbach, sondern auch gerade wegen der negativen Auswirkungen für ganz Frankfurt. Wir fordern eine Zurückstellung des Antrags bis nach der Kommunalwahl, damit diese bedeutende Entscheidung erst durch die dann neu gewählten und für die Umsetzung verantwortlichen Politiker demokratisch legitimiert wird.







Wir sind eine Initiative von Bürgern in und um Nieder Eschbach, die es sich zum Ziel gesetzt haben, den Bau eines neues Gewerbegebietes auf aktuell landwirtschaftlich und zur Erholung genutzten Flächen zu verhindern.

Gemeinsam können wir viel erreichen. Werden Sie Teil unserer Initiative oder lassen Sie sich von uns über den aktuellen Stand (z.B. über unseren Newsletter) informieren. Schreiben Sie uns gerne eine Email (niedereschbachwehrtsich(a)gmail.com). Wir melden uns umgehend bei Ihnen. Vielen Dank bereits für die Unterstützung.

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